Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines & Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen MioBio e.U., Membergerstraße 1c, 5020 Salzburg (im Folgenden kurz MioBio genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage und zu den Bedingungen der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Vertragspartner des Kunden ist immer MioBio. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von MioBio ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen AGBs abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

2. Angebot & Vertragsabschluss
Sofern im Angebot nicht anderes festgeschrieben, ist es freibleibend. Sämtliche Angebote, Konzepte, etc. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nicht anderes vereinbart, mit allen Rechten Eigentum von MioBio. Jede anderweitige Verwendung oder Verwertung ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte sowie Vornahme von Änderungen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von MioBio zustande. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen für die Durchführung ist stets Aufgabe des Kunden.

 

3. Preise & Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO. Die angebotenen und bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise von MioBio verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – als Nettopreise zuzüglich der jeweils zum Rechnungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer und allfälliger sonstiger gesetzlicher Steuern sowie Abgaben. Sie basieren auf dem zum Zeitpunkt der Auftragsannahme geltenden Kalkulationsstand. Angebotspreise gelten nur bei ungeteilter Bestellung und sind bis zum auf dem schriftlichen Angebot vermerkten Datum gültig (Verlängerungen sind schriftlich zu vereinbaren). Die genannten Preise, insbesondere Pauschalpreise, beziehen sich ausschließlich auf die explizit im Angebot angeführten Leistungen. Rechnungen von MioBio sind prompt, ohne Skonti oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Bereits getätigte Anzahlungen werden bei der Rechnungserstellung berücksichtigt. Bei Zahlungsverzug gelten 7 % Verzugszinsen als vereinbart. Geldüberweisungen gelten erst mit dem Einlangen auf einem Bankkonto von MioBio als erfolgt. Bei Auftragserteilung ist durch den Kunden an MioBio eine Anzahlung von 50 % der Auftragssumme inklusive aller anfallender Steuern zu zahlen. Geht diese Anzahlung nicht bis spätestens 14 Kalendertage vor vereinbarter Leistungserbringung (bei mehrtätigen Veranstaltungen gilt jeweils der erste Veranstaltungstag) ein, so behält sich MioBio das uneingeschränkte Recht vor, den Vertrag als storniert anzusehen.

 

4. Lieferung & Übernahme

Von MioBio zugesagte Termine werden nur unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Im Falle höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen jeder Art entbinden MioBio von den übernommenen Pflichten. Die Sorgfaltspflicht für zur Verfügung gestellte oder angemietete Gegenstände obliegt ab Übernahme bis zur Rückgabe dem Auftraggeber. Allfällige Schäden oder Verlust sind vom Auftraggeber zu vertreten. Alle angelieferten Materialien und Gegenstände, Speisen und Getränke ausgenommen, sind und verbleiben im Eigentum von MioBio und werden nur leihweise überlassen. Erzeugnisse von MioBio reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen diese nicht zur Abnahmeverweigerung.

 

5. Storno & Rücktrittsrecht

Kunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetztes sind (BGBl. 1979/140 idgF), können binnen einer Frist von 7 Tagen ab erteiltem Liefer-/Veranstaltungsauftrag von diesem ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dieser Rücktritt muss schriftlich erfolgen und MioBio nachweislich zugekommen sein. Nach Ablauf dieser Frist werden bei Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung 20 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt. Bei Stornierung bis 5 Tage vor der Veranstaltung werden 70 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt. Bei Stornierung unter 5 Tagen vor der Veranstaltung werden 100 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.

 

6. Gewährleistung & Reklamationen

Reklamationen sind direkt bei Übernahme des Caterings bzw. unmittelbar und unverzüglich bei der Veranstaltung mitzuteilen. Spätere Reklamationen können aufgrund fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht akzeptiert werden. Für unsachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber übernimmt MioBio keinerlei Haftung. Ebenso verhält es sich für zur Verfügung gestellte Gerätschaften. Bei Auftreten eines Mangels ist der Kunde verpflichtet, MioBio die Möglichkeit zur Mängelbehebung bzw. zum Austausch zu geben. Kann ein vom Kunden eingebrachter Mangel nicht festgestellt werden, so ist MioBio berechtigt, die im Zusammenhang mit einer etwaigen erfolglosen Fehlersuche entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Allfällige Versicherungen hat der Auftraggeber selbst abzuschließen.

 

7. Informationspflichten & Datenschutz

Um Aufträge abwickeln zu können ist der Kunde verpflichtet, korrekte persönliche oder Firmen-Daten anzugeben. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt zu geben. Die Erbringung der vereinbarten Lieferung und Leistung erfolgt – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – unter der von Ihnen bei der Bestellung angegeben Anschrift. Die aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen, personenbezogenen und sonstigen Daten werden für die Erfüllung, Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses einschließlich weiterer Handlungen wie Reklamationen, Nachfragen, Abrechnung, etc. verwendet.

 

8. Urheberrecht

Jede den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes widersprechende Verwendung jeglicher Inhalte dieser Webseiten, Angeboten, Konzepten, etc. – insbesondere die weitergehende Nutzung oder Verwertung wie beispielsweise die Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter, abgewandelter Form - ohne ausdrücklich Zustimmung von MioBio ist untersagt. Davon ausgenommen sind ausdrücklich zum Download gekennzeichnete Dateien.

 

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

10. Gerichtsstand & Haftung

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg sowie die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Die Haftung für jegliche Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht dem entgegensteht. Keinesfalls wird für einen entgangenen Gewinn gehaftet. Haben mehrere Kunden die Erfüllung von Vertragspflichten aus einem Rechtsgeschäft mit MioBio im Rahmen dieser AGB übernommen, so haften diese zur ungeteilten Hand.

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

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